Knatsch im Bundestag

Christian Brandl Von Christian Brandl

(dbna.de / SPIEGEL) Erneut spaltete das Thema der "Homo-Ehe" die große Koalition um Kanzlerin Angela Merkel. Auslöser waren zwei Anträge und ein Gesetzentwurf Opposition, in dem rechtliche Fragen zur gleichgeschlechtlichen Partnerschaft angesprochen wurden. So verlangte die FDP eine Aufhebung der unterschiedlichen Behandlungbei der Erbschaft- und Schenkungsteuer, die Linke forderte dieEinschränkung von Privilegien der Ehe und die Grünen reichten einen Gesetzentwurf zur vollständige Gleichbehandlung in allenBereichen ein.

Die Frage ob bestehende Unterschiede in der rechtlichen Behandlung zwischeneingetragenen Lebenspartnerschaften und der Ehe beseitigt werden sollenoder nicht führte zu einem Streit zwischen Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und den Abgeordneten Georg Fahrenschon (CDU) und Daniela Raab (CSU). Die beiden Unionspolitiker wollten dabei klarstellen, dass es mit der CDU/CSU-Fraktion keine Gleichstellung geben werde. Zypries betonte jedoch, dass es bei der Union schon Gesprächsbereitschaft über die Beseitigung von Ungleichheiten gebe - besonders im Steuer- und Beamtenrecht. Die gegenwärtig bestehenden Nachteile für Hinterbliebene im Todesfall des Partners nannte Zypries ein "besonderes Ärgernis".

Doch Sie habe noch Hoffnung, dass es auch hinsichtlich der Frage des Adoptionsrechts - das von der Union bislang kategorisch ausgeschlossen wird - noch eine "rational begründete Debatte" auf Basis einer neuen Studie möglich sein könne.

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Weitere Quellen: Quelle: SPIEGEL OnlineBildmaterial: © Deutscher Bundestag / Werner Schüring & Lichtblick - Achim Melde