Konkurrenz am Altar

Redaktion Von Redaktion

Es ist der 1. August 2001. Ein warmer sonniger Tag. Gerade schreiten zwei Heiratswillige Richtung Rathaus, wollen sich in feierlicher Runde das "Ja-Wort" geben. Doch eines ist an diesem Paar anders. Es sind zwei Männer?!

Es ist der 1. August 2001. Ein warmer sonniger Tag. Gerade schreiten zwei Heiratswillige Richtung Rathaus. Wollen sich in feierlicher Runde das "Ja-Wort" geben. Doch eines ist an diesem Paar anders. Es sind zwei Männer?!

Genauso wird vielleicht der eine oder andere gedacht haben, als er diese Bilder in den Nachrichten gesehen hat. Ein historischer Tag. Endlich war es Schwulen und Lesben erlaubt, einen Bund fürs Leben einzugehen. Auch wenn es keine Heirat, sondern "nur" eine Eingetragene Lebenspartnerschaft ist, ist es doch ein Fortschritt für die Gesellschaft gewesen. Natürlich sah es nicht jeder als Fortschritt an, als 1989 Bündnis 90/Die Grünen den Vorschlag für eine registrierte Partnerschaft machten. Viele Personen in der Politik belächelten diesen Vorschlag. Doch als die Grünen stetig Anträge und Gesetzesentwürfe einbrachten, verging den Politikern der Gegenseite schnell das Lachen.
Drei Jahre nach Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung sollte der Meilenstein gelegt werden. Rot-Grün verabschiedete trotz des Widerstandes anderer Parteien das Lebenspartner-schaftsgesetz (LPartG) oder wie es umgangssprachlich auch genannt wird, die Homo-Ehe. Auch diverse Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe brachten den Gegnern des Gesetzes nichts. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass für die Ehe durch das Lebenspartnerschaftsgesetz keine Nachteile entstehen, und wiesen bis heute alle Klagen ab.

Nach dieser positiven Entwicklung, wollte die amtierende Regierung die Gleichberechtigung zwischen Ehe und Homo-Ehe weiter vorantreiben. Ein Gesetzesänderungsentwurf zum Steuer-, Erbschaftssteuer- und Beamtenrecht wurde entworfen. Leider gingen diese Entwürfe nie durch den Bundesrat. Somit hat man beim Unterzeichnen der Partnerschaftsurkunde zwar die sozialrechtlichen Komponenten wie das Erbschafts-, Stiefkindadoptions- und das Namenswahlrecht übernommen, aber die positiven steuerrechtlichen Aspekte leider nicht. Viele schwule und lesbische Paare fragten sich, was außer der Absicherung des Partners im Todesfall bringt ihnen dann diese Homo-Ehe? Dies zeigt sich bis heute auch daran, dass bisweilen sich nur etwa 25.000 Homo-Paare das Ja-Wort gegeben haben. Davon sind zwei drittel männlichen Geschlechtes.

Zwischenzeitlich:
Durch vorgezogene Bundestagswahlen 2005 kam die amtierende Regierung nicht mehr dazu, weitere Gesetzesentwürfe zur Angleichung der Homo-Ehe an die Ehe einzubringen. Deutschland wechselte den Reformkurs mit einer neuen Regierung. Der Großen Koalition. Um die neue Regierung gleich zum Anfang in die richtige Richtung zu fordern, entschieden sich die Grünen Anfang dieses Jahres dazu, einen neuen Antrag auf vollständige Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft zu stellen. Erstmals seit ihren Abwehrhaltungen zeigten die anderen Parteien etwas Entgegenkommen. Man war bereit, ein Gremium zur Erarbeitung von Gleichberechtigung zwischen Homo-Ehe und Ehe zu gründen. Doch dazu kam es bislang nicht.

Rechte und Pflichten auf einen Blick
Was bleibt denn dann noch Gutes an diesem Lebenspartnerschaftsgesetz? Einige positive Punkte:

 Erbschaft; bei Tod eines Partners ist für den Hinterbliebenen einigermaßen gesorgt
 Wahl des Partnerschaftsnamens; die Lebenspartner können einen gemeinsamen Namen führen
 Stiefkindadoption; Partner können das leibliche Kind des anderen Partners adoptieren

Und etwas, was noch nicht gleichgestellt ist:

 Steuerrecht; die Wahl der Steuerklasse innerhalb der Partnerschaft ist nicht möglich
 Beamtenrecht; die Vergünstigungen und Sonderleistungen für den Partner können nicht in Anspruch genommen werden
 Adoptionsrecht; schwulen und lesbischen Paaren ist es nicht erlaubt, ein nicht leibliches Kind zu adoptieren

Aber vielleicht braucht das alles einfach noch ein wenig Zeit. Vielleicht wird es auch einmal so sein, dass eine völlige Anpassung an die bürgerliche Ehe vollzogen wird, wie es schon bei unseren Nachbarn in Spanien, Belgien und in den Niederlanden der Fall ist.

Eine Erfolgsgeschichte war die Einführung der Homo-Ehe trotz aller Vor- und Nachteile. Endlich wurde etwas für die gesellschaftspolitische Entwicklung getan, ein weiterer Meilenstein, um Unsicherheiten im Umgang mit Andersliebenden abzubauen. Anerkennung haben die Menschen verdient, die sich seit 17 Jahren mit der Thematik der Gleichstellung von Hetero- und Homopaaren auseinandersetzen. Macht weiter so! Wir brauchen euch!

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Weitere Quellen: Bilder: photocase.com