Konservativer CDU-Flügel gegen Gleichstellung

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Konservativer CDU-Flügel gegen Gleichstellung
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In der Union ist eine Diskussion über die steuerliche Gleichstellung von schwulen und lesbischen Lebenspartnerschaften entbrannt. Während führende CDU-Politiker einen Kurswechsel angekündigt hatten, wächst nun der Widerstand gegen eine mögliche Ausweitung des Ehegattensplittings auf schwule und lesbische Paare. Die neue Offenheit in der Union geht dem konservativen Flügel zu weit.

Katherina Reiche (CDU), Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, sagte der Bild-Zeitung: "Ich würde mich freuen, wenn mit der gleichen Leidenschaft, die eine kleine Gruppe gleichgeschlechtlich orientierter Aktivisten an den Tag legt, in der Union dafür gestritten würde, wie Familien ihren täglichen Drahtseilakt besser bewältigen können."

Der CDU-Landeschef in NRW, Armin Laschet, sagte zu BILD: "Der Staat sollte Ehe und Familien unterstützen, besonders mit Kindern. Das Steuerrrecht sollte Kinder stärker fördern und nicht neue Lebensformen."

Konservativer CDU-Flügel wehrt sich

Widerstand kommt auch aus dem konservativen Berliner Kreis der Union. Christian Wagner, CDU-Fraktionschef in Hessen, meldet sich zu Wort: Es überrasche ihn sehr, dass zwei Monate nach dem Beschluss des CDU-Parteitags in Hannover zum Ehegattensplitting die Fraktionsspitze in Berlin offenbar einen "radikalen Schwenk" vollziehen wolle.

"Diesen [Schritt] werde ich nicht mittragen. Ehe und Familie stehen unter besonderem Schutz des Grundgesetzes. Deshalb ist vorauseilender Gehorsam vor dem Bundesverfassungsgericht auf der Basis von Vermutungen nicht der Politikstil der Union.", sagte er gegenüber Bild.

Laut Spiegel laufen bereits Planungen in der Union, einen Kurswechsel in ihrer Familienpolitik vorzubereiten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dem Magazin, "wir prüfen, welche Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen sind." Es seien bereits Rechtsexperten beauftragt worden, Modelle für eine steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare zu entwickeln.

Das Bundesverfassungsgerichts hatte jüngst entschieden, dass Schwule und Lesben, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, künftig ein von ihrem Partner zuvor angenommenes Kind adoptieren dürfen. Die aktuelle Regelung ist verfassungswidrig (dbna berichtete). Als Reaktion darauf kündigten führende CDU-Politiker an, eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichzustellen (dbna berichtete).

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Weitere Quellen: Bild, Süddeutsche Zeitung, Spiegel, AFP. tagesschau.de, ruskpp / 123RF Stock Foto