Moralvorstellungen

Christian Brandl Von Christian Brandl

(dbna.de / sueddeutsche.de) Hinsichtlich moralischer Grundsätze müsse man zwischen homosexuellen und heterosexuellen Menschen unterscheiden - so denkt jedenfalls ein Richter des Münchner Amtsgerichts. Mit dieser Begründung lehnte er die Klage eines schwulen Mannes ab, der seinem ehemaligen Lebenspartner wegen Fremdgehens während der Partnerschaft keinen Unterhalt zahlen wollte. Darauf hat ein Partner nach LPartG im Trennungsfalle Anspruch, falls er nicht selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann.

Nach Meinung des Richters sei der Anspruch hierauf unberührt, auch wenn der Beklagte eine lange Affäre geführt habe, da "in derartigen Kreisen üblicherweise andere Moralvorstellungen vorherrschen als bei ehelichen Lebensgemeinschaften". Die Anwältin des Klägers lehnte den Richter "wegen Besorgnis der Befangenheit" daraufhin ab. Dieser reagierte gelassen: "Soweit die Beklagtenvertreterin ihre Besorgnis der Befangenheit darauf stützt, ich sei negativ gegenüber Homosexuellen eingestellt, ist dies nicht zutreffend, wäre aber auch völlig unbeachtlich, da beide Parteien homosexuell sind."

Der Münchner Stadtrat Thomas Niederbühl (Rosa Liste) sieht solche Äußerungen als Ausdruck dafür, dass der Grundgedanke hinter dem LPartG im Amtsgericht München "nicht wirklich angekommen" sei. Schließlich hätte damit ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden sollen, der es Schwulen und Lesben ermöglicht ein "gemeinsames Leben führen zu können, wie heterosexuelle Ehepaare auch". Da sei es "fast schon zynisch, wenn der Richter bei einem schwulen Paar pauschal einen unmoralischen Lebenswandel unterstellt". Gerichtssprecherin Ingrid Kaps wollte sich zu den konkreten Vorwürfen nicht äußern. Es stehe dem Richter aber im Rahmen seiner richterlichen Freiheit zu, seine Meinung zu äußern.

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