Nein, Slowenien will nicht

Fabian Schäfer Von Fabian Schäfer
Nein, Slowenien will nicht
Wikimedia/Montage (Benson Kua/Achim1999)

Schritt zurück in Slowenien: Das Parlament hat zwar im Frühling eine Eheöffnung entschieden, ein Volksentscheid macht das nun aber rückgängig. Wie es jetzt weitergeht, ist ungewiss.

Anfang März hatte das slowenische Parlament eindeutig beschlossen, Schwulen und Lesben dieselben Rechte zu geben wie Heteros. Damit bestand eine vollständige Gleichstellung, auch im Adoptionsrecht.

Das hat der konservativen Opposition und der Kirche aber nicht gepasst. Deshalb wurde am vergangenen Sonntag (20.12.) ein Volksentscheid abgehalten: 63 Prozent der abgegebenen Stimmen sprachen sich gegen die Ehe für Homosexuelle aus.

In Umfragen waren die meisten Pro-Gleichstellung

Damit das Referendum überhaupt Erfolg haben konnte, muss die Nein-Mehrheit gleichzeitig 20 Prozent der Wahlberechtigten entsprechen. Etwa 340.000 Slowenen mussten also abstimmen. Das hat die konservative Gruppierung "Koalition für die Kinder" geschafft.

In Umfragen vor der Abstimmung war die Mehrheit der Bevölkerung für die Gleichstellung. Doch von den Unterstützern sind die meisten wohl zu Hause geblieben. 

Im Vorfeld Gerangel um Volksentscheid

Wie es jetzt in Slowenien weitergeht, ist zuerst einmal ungewiss. Das offizielle Ergebnis soll erst im Februar verkündet werden. Überhaupt war lange unsicher, ob der Volksentscheid überhaupt stattfinden darf. 

Denn zunächst wollte das Parlament den Volksentscheid nicht erlauben. Laut Verfassung darf das Volk nicht über Grundrechte entscheiden. Doch der Oberste Gerichtshof widersprach: Fünf gegen vier Richter waren der Ansicht, dass nicht das Parlament entscheidet, was Grundrechte sind, sondern das Gericht. Deshalb findet der Volksentscheid statt.

Gleichstellung lasse sich nicht aufhalten, sagt die Regierung

Gleichzeitig hat das Oberste Gericht des Landes nicht entschieden, ob die Ehe für Homosexuelle ein Grundrecht ist. Aktivisten wollen deshalb den Volksentscheid anzweifeln, sollte er Erfolg haben.

Und auch die Regierung überlegt wohl, ein neues Gesetz zu verabschieden, dass eine Ehe ohne Adoptionsrecht erlaubt. Gleichstellung lasse sich nur verschieben und nicht aufhalten, sagte eine Regierungssprecherin nach dem Volksentscheid.

Kommentare
Kommentare werden geladen
dbna.newsletter
Bleibe immer up-to-date.
Abonniere unseren wöchentlichen Newsletter!
Weitere Quellen: Wikimedia/Montage (Benson Kua/Achim1999)