Nein zur Gleichstellung!

Redaktion Von Redaktion
Nein zur Gleichstellung!
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Die Mehrheit sagte: Nein! Die CDU hat auf dem Parteitag in Hannover die steuerliche Gleichstellung von schwulen und lesbischen Lebenspartnerschaften abgelehnt. Somit dürfen homosexuelle Paare kein Ehegattensplitting in Anspruch nehmen.

Die Delegierten sind nach kontroverser Debatte der Empfehlung von Bundeskanzlerin Merkel gefolgt (dbna berichtete), die diese Woche ihrer Partei empfahl, die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe abzulehnen. Sie wolle die Privilegien der Ehe beim Splitting-Tarif erhalten, "weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt".

Es gehe nicht um Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, sondern um den grundgesetzlich festgelegten Schutz von Ehe und Familie, sagte der hessische Landtagsabgeordnete Walter Arnold auf dem Parteitag.

Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath: "Gott hat uns geschaffen als Frau und Mann und ich glaube, dass er sich dabei etwas gedacht hat."

Einige Delegierte mahnten die CDU auch, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Außerdem würde keinem Ehepaar etwas weggenommen, wenn Schwule und Lesben ebenfalls vom Ehegattensplitting profitierten.

"Gesülze von Respekt und Toleranz"

Volker Beck (Grüne) erklärt dazu in einer Pressemitteilung: "Das ist nicht Politik für die Mitte, sondern die CDU schielt auf den rechten Rand. Wer trotz vier Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes, die die Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe verlangen, weiter an der Schlechterstellung der Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe festhält, verachtet Lesben und Schwule als minderwertig und Bürger 2. Klasse. Daran ändert auch das ganze Gesülze von Respekt und Toleranz nichts."

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Weitere Quellen: Spiegel/dpa