Neues Adoptionsrecht?

Redaktion Von Redaktion

(dbna.de / NZZ) Vor wenigen Tagen bestätigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg das Adoptionsrecht einer französischen Lesbe (dbna berichtete). Aufgrund dieses Urteils will die Lesbenorganisation Schweiz das Thema "Adoption" nun erneut auf den Tisch bringen. Ein Adoptionsrecht ist eingetragenen homosexuellen Partnern in der Schweiz durch das im Jahre angenommene Partnerschaftsgesetz explizit verwehrt. Dieser Passus wurde durch die Schwulen- und Lesbenorganisationen der Schweiz nur angenommen um den Erfolg der Vorlage bei der Volksabstimmung nicht zu gefährden.

Nach dem neuesten Urteil der Straßburger Richter und zweieinhalb Jahre nach der Volksabstimmung sei die Zeit reif, auf diese Forderung zurückzukommen, sagte Brigitte Röösli, Co-Präsidentin der Lesbenorganisation Schweiz gegenüber der "NZZ am Sonntag". Unterstützung erhält Röösli aus dem Bundesamt für Justiz. Dort stellt sich Felix Schöbi, Experte für Zivilrecht, die Frage, ob das Partnerschaftsgesetz überhaupt vereinbar sei mit der Menschenrechtskonvention. Es wäre also gut möglich, dass der Schweiz bald eine Klage droht.

So weit will es Mario Fehr, Nationalrat der SP Schweiz, nicht kommen lassen. Er will bereits in der kommenden Frühlingssession eine Anfrage an den Bundesrat richten, inwiefern aus dem Urteil Konsequenzen für die Schweiz zu ziehen seien. Handlungsbedarf ortet er vor allem bei der Stiefkinder-Adoption, welche derzeit ebenfalls ausgeschlossen ist. Auch die FDP findet, dass der Zeitpunkt nun gekommen sei die Fragen neu aufzuarbeiten, wie Generalsekretär Gregor Rutz sagt.

Widerstand macht sich aus den Reihen der konservativen SVP und der christdemokratischen CVP breit. Für die SVP sei der Spruch der Straßburger Richter ein "Fehlurteil". "Für ein Kinde braucht es einen Mann und eine Frau", lässt sich Gregor Rutz, Generalsekretär der SVP zitieren. Bei der CVP sieht man schlicht keinen Handlungsbedarf, da das Adoptionsverbot ein "unumstößlicher Grundsatz" des Partnerschaftsgesetzes sei, welcher vom Volk so angenommen worden sei.

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Weitere Quellen: NZZ am Sonntag