Neuwahlen in Österreich

Redaktion Von Redaktion

Am 28. September wird in Österreich gewählt, erstmals dürfen auch 16- und 17-Jährige zur Wahl gehen. Welche Parteien treten überhaupt an? Wofür stehen sie? Und wie stehen sie zu Homosexuellen?

Nach der Aufkündigung der Großen Koalition aus SPÖ und ÖVP durch Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) wird am 28. September in Österreich der Nationalrat gewählt. Dieses Mal dürfen auch 16- und 17-Jährige wählen, der Nationalrat wird nun auf fünf (statt bisher vier) Jahre gewählt.

Auslöser für die Neuwahl war neben anhaltenden Streitigkeiten innerhalb der Koalition vor allem ein Brief des damaligen Bundeskanzlers Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ), gemeinsam mit Werner Faymann (ebenfalls SPÖ) an den Herausgeber der Kronen Zeitung, Hans Dichand. Darin erklärten die beiden Parteifunktionäre anlässlich des gescheiterten Referendums über den EU-Vertrag in Irland, dass sie dafür plädierten, in Zukunft auch in Österreich Volksabstimmungen über derartige Verträge abhalten zu wollen. Dieser Schritt stieß auf Kritik vieler Medien sowie des Koalitionspartners und anderer Parteien, aber auch Mitglieder der SPÖ insbesondere wegen der sehr ungewöhnlichen Form der Bekanntmachung: Die Kronen Zeitung, das reichweitenstärkste Medium Österreichs (über 40%), führte seit Langem eine ANTI-EU-Kampagne. So wurde Gusenbauer und Faymann (der in weiterer Folge als neuer Spitzenkandidat für die SPÖ proklamiert wurde) vielfach vorgeworfen, sich "dem Boulevard zu unterwerfen". Vizekanzler Wilhelm Molterer kündigte zehn Tage später als Reaktion auf die gescheiterten Verhandlungen über eine Gesundheitsreform die Koalition mit den Worten "Es reicht" auf.

Insgesamt treten 10 Parteien bundesweit zur Nationalratswahl an. Wofür stehen sie und wie halten sie es mit den Homosexuellen? (Die Reihenfolge basiert auf der Stärke der jeweiligen Parteien in aktuellen Umfragen.)

SPÖ Sozialdemokratische Partei Österreichs

Die SPÖ präsentiert sich als soziale Partei und fordert unter anderem eine Reform des Arbeitsrechts (die unter anderem ein Verbot von benachteiligenden Vertragsklauseln enthalten soll). Weitere Forderungen sind etwa eine Grundsicherung, eine Vermögenszuwachssteuer oder der Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren. Um dem wahlkampfbeherrschenden Thema "Teuerung" entgegenzuwirken, schlug Spitzenkandidat Werner Faymann ein Paket vor, das zum Beispiel die Abschaffung der Studiengebühren und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf 5 % vorsieht. Während die Senkung der Lebensmittel-Mehrwertsteuer bei Opposition und vielen Experten auf Kopfschütteln stößt (vor allem wird mangelnde Treffsicherheit und Populismus vorgeworfen, da sich eine Senkung der Mehrwertsteuer bei sehr teuren Lebensmitteln viel stärker auswirke als bei relativ "billigen" Grundnahrungsmitteln wie Milch oder Brot), dürften die Studiengebühren mithilfe der Opposition abgeschafft werden.

Die SPÖ ist für eine "volle gesellschaftliche Anerkennung homosexueller Paare". In der bisherigen Legislaturperiode konnte sie diese Forderung jedoch nicht durchsetzen.

ÖVP Österreichische Volkspartei

Die traditionell christlich orientierte Volkspartei mit Spitzenkandidat Mag. Wilhelm Molterer rückt im Zuge des Wahlkampfs deutlich nach rechts. Unter anderem werden verpflichtende Deutschkurse für Migranten und Migrantinnen gefordert oder "Null Toleranz bei Kindesmissbrauch". Andere Ziele beinhalten eine Entlastung der Bevölkerung durch eine Steuerreform 2010 und die Erreichung des Nulldefizits 2011. Außerdem bietet die ÖVP einen "Bürgervertrag" an, mit dem die Arbeit der Regierung überprüfbar gemacht werden soll, so soll etwa jeden Jänner ein konkreter Zeitplan für das folgende Jahr vorgelegt werden. Kritiker bemängeln daran, dass ein solcher Vertrag gar nicht erst nötig sein dürfte, wenn man Vertrauen in die Politiker und Politikerinnen haben könnte.

Die ÖVP ist gegen eine Gleichstellung homosexueller Paare mit heterosexuellen. Auch die Möglichkeit, dass homosexuelle Paare Kinder adoptieren könnten, wird abgelehnt.

FPÖ Freiheitliche Partei Österreichs

Die sehr nationale Freiheitliche Partei mit Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache appelliert an das "Heimatbewusstsein" ihrer Wähler und Wählerinnen. Unter anderem sollen ein EU-Beitritt der Türkei verhindert werden, eventuelle EU-Verträge nicht angenommen werden und das Staatsbürgerschaftsrecht verschärft werden (unter anderem wird ein "Einwanderungsstopp" angestrebt). Teuerung und andere Themen sind zwar vorhanden, bleiben im Wahlkampf im Hintergrund, primär geht es um den Kampf gegen "Ausländer" aller Art, aber auch um den gegen das aus der FPÖ hervorgegangene BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich), das um eine ähnliche Wählerschaft buhlt.

Die FPÖ ist strikt gegen Rechte für Homosexuelle.

Die Grünen Die grüne Alternative

Ein zentrales Wahlkampfthema der Grünen mit Langzeit-Parteichef Univ.-Prof. Dr. Alexander Van der Bellen ist unter anderem langfristig ein Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe. Desweiteren sind sie für eine Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut gegen den Schwerverkehr auf Österreichs Straßen. Außerdem sollen Öffentliche Verkehrsmittel ausgebaut und etwa für Schulpflichtige und Studierende gratis werden. Der Mittelstand soll durch eine Senkung der Lohnsteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer entlastet werden.

Die Grünen stehen für eine Erweiterung der Frauen- und Homosexuellen-Rechte und wollen eine absolute Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare.

BZÖ Bündnis Zukunft Österreich (Liste Jörg Haider)

Das Bündnis Zukunft Österreich hat sich im April 2005 von der FPÖ gelöst und kämpft daher mit ähnlichen Themen um eine ähnliche Wählerschaft. Nach der Verurteilung Peter Westenthalers wegen falscher Zeugenaussage kandidiert der Kärntner Landeshauptmann Dr. Jörg Haider als Spitzenkandidat, er möchte allerdings ein Nationalratsmandat nicht annehmen, sondern in Kärnten Landeshauptmann werden. Einzige Alternative wäre für ihn die Berufung zum Bundeskanzler. Das BZÖ versucht mit denselben Ideen wie die FPÖ zu punkten, der Fokus liegt allerdings auf Haider als Spitzenkandidat.

Das BZÖ steht, wie die FPÖ, Homosexuellen ablehnend gegenüber.

LIF Liberales Forum

Am 27. Juli verkündete das linksliberale Liberale Forum, mit Spitzenkandidatin Dr. Heide Schmidt bei der Nationalratswahl 2008 anzutreten. Zentrale Forderungen sind etwa eine Steuerreform und eine Grundsicherung. Ziel des Liberalen Forums ist es, durch einen Einzug ins Parlament eine Dreierkoalition mit den Grünen und einer der Großparteien zu ermöglichen.

Das LIF ist für eine Erweiterung der Rechte Homosexueller und für eine Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit heterosexuellen.

Bürgerforum Österreich Liste Fritz Dinkhauser

Die Liste Fritz Dinkhauser setzt vor allem auf ihren Spitzenkandidaten Fritz Dinkhauser. Dieser hatte mit seinem "Bürgerforum Tirol" bei den Landtagswahlen 2008 im konservativ-christlichen Tirol über 18 % der Stimmen erhalten. Man hofft vor allem auf die Stimmen von Protestwählern, als Hauptpunkt im Programm gilt: "Die zentralen Themen sind gerechte Verteilung, das Beenden der Seilschaften und eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht die Mächtigen."

Die Haltung gegenüber Homosexuellen ist christlich orientiert und wenig offen.

Weitere Parteien und Prognose

Bundesweit kandidieren außer den genannten Parteien auch die "Kommunistische Partei Österreichs" (KPÖ), die sich unter anderem für Grundsicherung und eine Gleichstellung Homosexueller einsetzt, die "Unabhängige Bürgerinitiative Rettet Österreich", deren Programm sich im Wesentlichen auf Maßnahmen gegen die EU beschränkt, und die erzkonservative Partei "Die Christen".

Obwohl laut Umfragen viele Österreicher und Österreicherinnen eine neue schwarz-rote Koalition (also mit SPÖ und ÖVP) ablehnen, stellt diese zurzeit das bei Weitem plausibelste Szenario dar. Sowohl SPÖ als auch ÖVP erklären ständig, keine Koalition mit der FPÖ eingehen zu wollen, die SPÖ schließt außerdem eine Koalition mit dem BZÖ aus. Ob eine Koalition einer der beiden Großparteien mit den Grünen möglich ist, hängt vor allem davon ab, ob es das LIF bzw. die Liste Fritz Dinkhauser ins Parlament schaffen und ist selbst dann fraglich. KPÖ, "Rettet Österreich" und "Die Christen" können nicht ernsthaft mit einem Einzug in den Nationalrat rechnen.

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Weitere Quellen: istockphoto.com/Loic Bernard; SPÖ; ÖVP; FPÖ; Die Grüne Alternative; BZÖ; Liberales Forum; istockphoto.com/Hande Yüce