Nichtraucherschutz

Christian Brandl Von Christian Brandl

(dbna.de / FOCUS) Nichtraucher können "aufatmen", denn der Bundesrat hat sich nun für den Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens ausgesprochen: zum 1. September 2007 soll das neue Gesetz in Kraft treten.

Von der Regelung sind sämtliche Einrichtungen der Bundesverwaltung betroffen, also Behörden, Dienststellen, Gerichte sowie bundesunmittelbare Körperschaften, Anstalten und Stiftungen. Auch Bundestag, Bundesrat, Bundespräsidialamt und Bundesverfassungsgericht gilt ab 1. September dann ein umfassendes Rauchverbot. Im Personenverkehr erfasst das Gesetz alle öffentlichen Verkehrsmittel wie Busse, Bahnen, aber auch Taxis.

"In Zukunft haben die Beschäftigten in Bundesbehörden ebenso wie die Fahrgäste des öffentlichen Personennahverkehrs einen gesetzlichen Anspruch auf Schutz vor Passivrauchen. Darüber hinaus wird der Jugendschutz verbessert: Zigaretten haben in den Händen von Minderjährigen nichts zu suchen", so Marion Caspers-Merk, die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit. Doch nun seien die Bundesländer für weitergehende Regelungen gefordert: "Nichtraucherschutz darf nicht davon abhängig sein, in welchem Bundesland jemand wohnt", so die Politikerin. Die Bundesländer Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben bereits Regelungen zum Nichtraucherschutz beschlossen.

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