Niederlage für Obama

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Niederlage für Obama
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Die Regelung "Don't Ask, don't Tell" bleibt weiterhin bestehen. Der US-Senat hat die Aufhebung des Gesetztes, das zum Ausschluss geouteter Homosexueller aus dem US-Militär führt, verhindert. Schon im Wahlkampf versprach Obama, der jetzt unterlag, eine Abschaffung.

Die Regelung "Don't Ask, don't tell" (DADT) zu deutsch: frag nicht, sags nicht wird doch weiterhin beim US-Militär angewendet werden dürfen (dbna berichtete). Das heißt, wer sich offen zu seiner Homosexualität bekennt, darf kein Soldat der amerikanischen Streitkräfte sein. Folglich wird man erst gar nicht aufgenommen bzw. bei einem Coming-out folgt die Entlassung auf den Fuß.

Knappe Niederlage

Der US-Senat traf quasi die Entscheidung, dass die Regelung weiterhin in Kraft bleiben soll. Um ein Gesetz im Senat zu beschließen, müssen 60 Senatoren zuerst darüber votieren, ob eine Debatte überhaupt stattfinden soll. Nur 56 Politiker stimmten für die Eröffnung der Debatte, auch wenn es knapp war, es waren vier zuwenig. Die Abschaffung von DADT war eines der Wahlversprechen von US-Prsäsident Barack Obama (dbna berichtete). Daher wird der Ablauf als klare Niederlage des Präsidenten gewertet.

Es wird spekuliert, dass die Republikaner eine Einschätzung des Pentagons bezüglich der DADT-Regelung abwarten wollten. Ein entsprechendes Papier aus dem US-Verteidigungsministerium wird sich aber kaum für die Abschaffung aussprechen. Die Militärs verteidigten die Vorschrift bisher und nannten dabei "Sicherheit und Kameradschaft innerhalb der Truppen"

Ärger und Enttäuschung

Auch Tricksereien der Demokraten halfen nicht. Nun ist der Ärger bei den Demokraten groß: "Sie sind bereit, ihr Leben für die Amerikaner zu riskieren, und wir sagen einfach Nein", äußert sich der einflussreiche Senator Richard Durbin. Die Ablehnung von Armee und Republikanern versteht er nicht. Auch im Weißen Haus ist man enttäuscht, man werde sich aber auch in Zukunft für das Ende von DADT einsetzen.

Was wie eine geschlossene Front demokratische Front wirkt, ist jedoch keine: Sowohl das Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten eine Mehrheit besitzen, als auch der Streitkräfteausschuss des Senats sprachen sich mehrheitlich für die Abschaffung.

Rückendeckung von Bundesgericht

Zudem erhielten die Demokraten vor zwei Wochen Rückendeckung von einem Bundesgericht in Kalifornien. Dort erklärte eine Bundesrichterin den Ausschluss offen schwuler und lesbischer Soldaten als verfassungswidrig.

"Schämen" sollten sich die betroffenen Senatoren und die Abstimmung sei eine "Enttäuschung und ein Schaden für unser Land", meint Rea Carey von der "National Gay and Lesbian Force".

Im Jahr 1993 war DADT unter Präsident Bill Clinton eingeführt worden. Auch er wollte das Verbot für Homosexuelle, in der Armee zu dienen, schon aufheben, scheiterte aber. In den letzten 17 Jahren waren 14.000 Armeeangehörige von der DADT-Regelung betroffen.

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