Protest gegen Veto

Christian Brandl Von Christian Brandl

Vor gut einer Woche hatte der tschechische Präsident Vazlav Klaus wie aus politischen Kreisen erwartet von seinem Veto-Recht Gebrauch gemacht, um das bereits vom Abgeordnetenhaus und vom Senat verabschiedete Gesetz zur Einführung einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft noch zu verhindern. Selbst in politischen Kreisen hatte diese Entscheidung zu Kritik am Staatsoberhaupt geführt, der sich damit gegen die demokratische Entscheidung der Volksvertreter gestellt hatte.

Am vergangenen Freitag gingen nun von 125 Schwule und Lesben in Prag auf die Straßen, um für Ihre Rechte zu demonstrieren. Sie marschierten bis vor den Präsidentenpalast, um ihrem Unmut über die Handlungen des Präsidenten Ausdruck zu verleihen. Der Protest war von der Jugendorganisation der sozialdemokratischen Partei von Premierminister Jiri Paroubek organisiert worden. "Stopt sexuellen Rassismus" und "Liebe ist keine Sache der Politik" war auf den Transparenten der Demonstranten zu lesen.

Die Organisatoren appellierten auch an die Volksvertreter, sich gegen das Veto des Präsidenten zur Wehr zu setzen: "Wir fordern die Verantwortlichen auf, Humanität Vorrang zu geben, wenn Sie über die gleichgeschlechtliche Ehe entscheiden", so die Sozialdemokraten in einer Stellungnahme. "Dieses Gesetz würde dazu beitragen, einer Minderheit zu helfen, ohne der Mehrheit zu schaden. Darum fordern wir die Volksvertreter auf, das Veto des Präsidenten zu überstimmen und das Gesetz in seiner ursprünglichen Form zu bestätigen."

Das Veto des präsidenten kann mit einer absoluten Mehrheit des Abgeordnetenhauses übergangen werden, ein zustande kommen dieser Mehrheit ist jedoch aufgrund der bisherigen, recht knappen Abstimmungsergebnisse bislang eher unwahrscheinlich.

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