Rechte von Partnern gestärkt

Christian Brandl Von Christian Brandl

Bundesarbeitsgericht bestätigt Anspruch auf Hinterbliebenenrente für eingetragene Lebenspartner.

(dbna.de / Handelsblatt) In einem Urteil vom 14. Januar hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt die Rechte von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften gestärkt: es bestätigte den Anspruch eines schwulen Mannes auf Hinterbliebenenrente aus der betrieblichen Altersvorsorge seines verstorbenen Lebenspartners.

"Aus Gründen der Gleichbehandlung" hätten "Überlebende eingetragene Lebenspartner [...] in gleichem Maße wie überlebende Ehegatten Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung", so der dritte Senat des Gerichts in seinem Urteil (3 AZR 20/07). Damit folgte das Bundesarbeitsgericht einem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 1. April 2008 (- C-267/06 - Maruko) nach dem eine Gleichbehandlung dann notwendig sei, "wenn die Lebenspartnerschaft nach nationalem Recht Personen gleichenGeschlechts in eine Situation versetzt, die in Bezug auf dieHinterbliebenenversorgung mit der Situation von Ehegatten vergleichbarist." Diese Situation sei durch die rechtliche Regelung der Lebenspartnerschaften in Deutschland seit dem 01. Januar 2005 gegeben.

Der Kläger selbst hat von dieser Entscheidung leider nicht viel, da sein Partner bereits vor dem 01. Januar 2005 verstorben war. Der Senat hat auch nicht über die Frage entschieden, welche Ansprüche gegenüber kirchlichen Arbeitgebern bestünden.

dbna.newsletter
Bleibe immer up-to-date.
Abonniere unseren wöchentlichen Newsletter!
Weitere Quellen: Handelsblatt.com, Bundesarbeitsgericht (http://juris.bundesarbeitsgericht.de)