(dbna.de / 365gay.com) Der Europäische Gerichtshof hat den polischen Präsidenten Lech Kaczyński nun in seine Schranken verwiesen: das Verbot des Warschauer CSD im Jahr 2005, das er in seiner damaligen Funktion als Bürgermeister der Stadt ausgesprochen hatte, verstieß gegen geltendes Recht. Er habe durch damit illegal gehandelt und Schwule und Lesben diskriminiert.

Trotz des Verbots hatten sich noch rund 2.500 Demonstranten in der Warschauer Innenstadt versammelt und die Parade durchgeführt. Das massive Polizeiaufgebot, das eben dies hatte verhindern sollen, griff nicht in die Veranstaltung ein. Verschiedene polnische Homo-Verbände hatten sich wegen des Verbots an den Europäischen Gerichtshof gewandt und dort Klage gegen die Entscheidung eingereicht.

Der Erfolg begeistert die Initiatoren: "Wir sind erfreut, dass das Gericht deutlich und unmissverständlich klargestellt hat, dass die Versammlungsfreiheit und die freie Meinungsäußerung ein allgemeines Recht ist", so Patricia Prendiville, Geschäftsführerin der "International Lesbian and Gay Association - Europe". "Es gab bereits einen herausragenden Präzedenzfall, in dem das Gericht über die Versammlungsfreiheit entschieden hat und nun wissen wir, dass dieses Recht auch schwulen und lesbischen Bürgern zusteht."

Polen wird von verschiedenen EU-Staaten für seine Haltung in Bezug auf Homosexualität kritisiert und die Regierung unter Lech Kaczyński verschärft gegenwärtig verschiedene diskriminierende Regelungen.




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Weitere Quellen: Quelle: 365gay.comBildmaterial: prezydent.pl