Referendum gegen Homosexuelle ist gescheitert

Fabian Schäfer Von Fabian Schäfer
Referendum gegen Homosexuelle ist gescheitert
Fry1989/Wikimedia - roibu/istockphoto.com

Schwule und Lesben dürfen in der Slowakei weder heiraten noch Kinder adoptieren. Eine Volksabstimmung wollte diese Regelung stärken, damit die Europäische Union sich nicht in die Gesetze einmischen kann. Dieses Referendum hatte keinen Erfolg – das heißt aber nicht, dass die Lage in der Slowakei besser wird.

Die konservative "Allianz für die Familie" hat alles dafür getan, um Unterstützer für ihr Referendum zu gewinnen. Dazu gehörten Plakate mit Papst Franziskus sowie ein Werbespot, der einen kleinen Jungen zeigt. Das Heimkind malt seine Familie, wie er sie sich wünscht: Papa, Mama, er. Abgeholt wird er aber von zwei Schwulen. "Aber wo ist die Mama?", fragt er. Fast alle Fernsehsender haben sich geweigert, diesen Spot zu senden.



Die Volksabstimmung am Samstag hatte trotz der breiten Werbung keinen Erfolg: Nur 21 Prozent der Wahlberechtigten beteiligten sich am Referendum. Doch etwa 90 Prozent der Stimmen unterstützten die Forderung der "Allianz für die Familie". Damit die Abstimmung  wäre jedoch nur gültig gewesen, wenn mindestens 50 Prozent abgestimmt hätten.



Beide Seiten verbuchen das Ergebnis als Erfolg


Wer abgestimmt hat, der sollte drei Fragen je mit Ja oder Nein beantworten: "Ist die Ehe nur eine Verbindung zwischen Mann und Frau?", "Sind sie für das Verbot von Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare?" und schließlich: "Dürfen Eltern die Teilnahme ihrer Kinder am Sexualkundeunterricht verweigern?" Aktuell dürfen in dem ostmitteleuropäischen Land Lesben und Schwule ohnehin weder heiraten noch Kinder adoptieren. Die Volksabstimmung sollte aber verhindern, dass die Europäische Union die slowakischen Gesetze untergräbt. 



Mehr als 80 Prozent der Slowaken sind Christen, die meisten davon Katholiken. Die Kirche hat die "Allianz für die Familie" öffentlich unterstützt. In einem Hirtenbrief wurden Gläubige aufgerufen, beim Referendum abzustimmen. Sowohl Gegner als auch Befürworter verbuchen das Ergebnis jetzt als Erfolg: "Wir haben ein starkes Mandat, die Politiker ständig zu ermahnen, die Familienpolitik in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen, sagte der Sprecher der "Allianz für die Familie".



Die Soziologin Silvia Porubänova, Gegnerin des Referendums, sieht das anders: "Wir haben uns als ein offenes, modernes und tolerantes Land erwiesen. Das ist wichtig auch für das Ansehen der Slowakei in der Welt." Manche erwarten nun von Lesben- und Schwulenverbänden, dass sie mehr Druck auf die Politik ausüben, damit ihre Rechte ernst genommen werden.

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Weitere Quellen: Fry1989/Wikimedia - roibu/istockphoto.com