Schweiz plant Verbot der Homo-Ehe

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Schweiz plant Verbot der Homo-Ehe
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Geht es nach dem Schweizer Kabinett, könnte im Alpenland bald ein Gesetz verabschiedet werden, dass die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Menschen verbieten soll. Die überraschende Nachricht löste sowohl bei lesbischen und schwulen Verbänden, als auch bei landeseigenen Politikern schnell großes Entsetzen aus.

Der Schweizerische Bundesrat hat am vergangenen Mittwoch überraschend seine Unterstützung für die von der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) eingereichten Volksinitiative "Für Ehe und Familie - Gegen die Heiratsstrafe" bekanntgegeben und sorgte hiermit nicht nur bei LGBT-Organisationen für hohes Aufsehen. Der Grund: Die CVP möchte mit ihrem Entwurf die Ehe als klassische Bindung zwischen Mann und Frau im schweizerischen Grundgesetz festlegen - Hierdurch würde schwulen und lesbischen Paaren der Weg vor den Traualtar fortan verwehrt bleiben.

Das eigentliche Ziel der Initiative liegt laut Aussage der CVP in der hierdurch erreichten Aufhebung der steuerlichen Benachteiligung von Ehepaaren gegenüber homosexuellen Paaren. Der Bundesrat selbst empfiehlt den Schweizer Bürgern, im Falle eines Referendums ihre Stimme für den Entwurf abzugeben, der pikante Absatz der Initiative wurde hierbei jedoch mit keinem Wort erwähnt.

Schweizer Medien halten sich bedeckt, LGBT-Verbände und Politiker toben

Die Schweizer Medien hielten sich innerhalb ihrer Berichterstattung über die pikante Initiative bislang eher bedeckt. Der Dachverband Regenbogenfamilien kritisierte das geplante Verbot für gleichgeschlechtliche Ehen jedoch bereits als "Schlag ins Gesicht" für alle homosexuellen Paare mit Wohnsitz in der Schweiz.

Sollte es tatsächlich zu einer derartigen Gesetzesänderung kommen, so wäre die Schweiz das erste westeuropäische Land, deren Verfassung ein ausdrückliches Ehe-Verbot für schwule und lesbische Paare beinhalten würde - Ähnlichlautende Gesetze gelten derzeit lediglich in Litauen, Lettland und Polen. Wie der Dachverband in seiner ersten Stellungnahme überdies hinaus erklärte, würde eine Neudefinierung des bestehenden Gesetzes einen diskriminierenden Rückschritt für das gesamte Land darstellen, während man sich im europäischen Ausland zur selben Zeit für die längst überfällig gewordene Gleichstellung starkmacht und hierdurch homosexuellen Paaren den Bund der Ehe ermöglicht.

Der Verband fordert zudem "mehr Sensibilität" von Seiten der Regierung und warnt diese ausdrücklich davor, derartig diskriminierende Bestimmungen innerhalb der schweizerischen Verfassung zu verankern. Auch in der Politik sorgte die Initiative für reichlich Gegenwehr: Innerhalb einer gemeinsam veröffentlichten Pressemitteilung setzten sich Politiker und Politikerinnen der Schweizer Parteien SP, Grüne, Junge Grüne, JUSO, GLP, SVP und FDP für einen Gegenvorschlag ein, in welchem die "diskriminierende Ehedefinition" ausgelassen werden soll.

Bislang galt die Schweiz in puncto sämtlicher LGBT-Fragen stets als fortschrittlich: Anders, als in vielen anderen Ländern sind hier gleichgeschlechtliche Handlungen bereits seit dem Jahr 1942 offiziell erlaubt, erst im Jahr 2005 stimmte die Schweizer Bevölkerung bei einem Referendum mit überwiegender Mehrheit der Einführung der Homo-Ehe zu.

Die tatsächliche Durchsetzung der von der Christlichdemokratischen Volkspartei eingereichten Gesetzesänderung liegt auch dieses mal in den Händen der Schweizer Bürger: Diese müssten der Volksinitiative, ebenso wie die einzelnen Schweizer Kantone, mehrheitlich zustimmen.

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Weitere Quellen: 20min.ch, mannschaft-magazin, Queer, chaoss / 123RF Stock Foto