Sonder-Ehe in der Schweiz

Christian Brandl Von Christian Brandl

In der Schweiz sollen schwule und lesbische Paare künftig juristischbesser gestellt werden und mit einem neuen Partnerschaftsgesetz ist derGrundstein dafür bereits gelegt. Der Nationalrat der Schweiz hat dasGesetz bereits mit 112 zu 51Stimmen gut geheißen und auch der Städterat unterstützte mit 33 zu 5Stimmen die Vorlage. Am 5. Juni muss nun noch das Volk über dieEinführung des Partnerschaftsgesetzes abstimmen.

Schwule und Lesben sollen dann künftig ihre Partnerschaft beimZivilstand beurkunden lassen und damit eine Gemeinschaft mitverschiedenen Rechten und Pflichten eingehen können. Dazu zählen unteranderem die gegenseitige Unterhaltspflicht, das solidarische Tragen vonSchulden, sowie einen gemeinsamen Erziehungsauftrag für Kinder, die auseiner früheren Beziehung in die Partnerschaft eingebracht werden. Auchhaben gleichgeschlechtliche Partnerschaften dann z.B. im Erbrecht,Steuerrecht und bei Sozialversicherungen die gleichen Rechte undPflichten wie traditionelle Ehepaare.

Keine vollständige Gleichstellung - ein Kompromiss

Aber es bestehen auch Unterschiede zur klassischen Ehe, denn schwuleund lesbische Paare dürfen nach dem neuen Gesetz keine Kinderadoptieren und auch eine künstliche Befruchtung bleibt verboten. Aucheine Einbürgerung für ausländische Lebensgefährten ist bislang nichtvorgesehen.

Die Schwulen- und Lesbenorganisationen der Schweiz halten das Gesetzdennoch für einen guten Kompromiss, der neben der Garantie von mehrRechten für die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften auch denkonservativen Bewegungen ein wenig entgegenkomme. So ist es möglich,dass sich sogar die konservativen Christlichdemokraten - trotz dernegativen Haltung der Bischofskonferenz - für das Gesetz einsetzen.

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Weitere Quellen: tagblatt.ch