SPD fürchtet ADG

Christian Brandl Von Christian Brandl

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrückbefürchtet, dass das geplante Antidiskriminierungsgesetz seinenWahlkampf negativ beeinflußen könnte. Der Vorsitzende der SPD inNordrhein-Westfahlen, Harald Schartau, sagte hierzu am Dienstag imDeutschlandfunk: "Die Befürchtung,dass durch Bürokratie, dass durch die Auflagen, die selbst kleinsteBetriebe erfüllen müssen, die Chancen zu neuen Arbeitsplätzen nachunten gefahren werden, wird uns im Wahlkampf nicht helden. Sie wird unsschaden."

Er betonte jedoch, dass es der SPD in NRW schlichtweg darauf ankomme,dass bei der Umsetzung der neuen EU-Richtlinien zur Antidiskriminierungnicht über die Vorgaben aus Brüssel hinausgegangen werde und man sichdarauf beschränkt. Die Unsicherheit in kleinen und mittelständischenUnternehmen dürfe nicht durch neue Hindernisse und Barrieren verstärktwerden, da dies für die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt nichtförderlich sei.

Die SPD in Nordrhein-Westfahlen bestätigte auch, dass dieBundestagsabgeordneten aus dieser Region gegen das Gesetz Stellungbeziehen werden: "Ja, wir sind da in einer ganz direkten Kommunikation", so Schartau.

Der aktuelle Entwurf des ADGs ist auch in der Regierung umstritten. Sohatten sich nach Kritik und Ablehnung durch Wirtschafts- undArbeitgeberverbände auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement undInnenminister Otto Schily negativ über die zu erwartendeÜberbürokratisierung geäußert. Die rot-grüne Koalition schließtÄnderungen am Gesetzentwurf daher nicht aus.

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Weitere Quellen: Focus Online