Steuersplitting auch in der Homo-Ehe?

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Steuersplitting auch in der Homo-Ehe?
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Nachdem 13 Abgeordnete der CDU die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Lebensgemeinschaften mit der "normalen" Ehe gefordert haben, wollen die Sozialdemokraten Taten sprechen lassen. Mit einem von der SPD angekündigten fraktionsübergreifenden Antrag zum Steuersplitting will SPD-Fraktionschef "sehen, ob die Unionsfraktion sich dazu bekennt." Merkel lehnt eine schnelle steuerliche Gleichstellung ab.

In einer Erklärung fordern 13 Bundestagsabgeordnete die steuerliche Gleichstellung mit der Ehe, da es nicht mehr zu akzeptieren sei, dass der Politik regelmäßig vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Vorschriften zur Abschaffung dieser Ungleichbehandlung gemacht werden müssten .

In ihrem Appell heißt es wortwörtlich, dass die Unionsfraktion "nun endlich" die steuerliche Gleichstellung als "eigene politische Entscheidung" umsetzen solle. Die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zeigt sich dem Postulat gegenüber verständig. Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung erklärt sie, die Forderung komme "zur rechten Zeit, denn in lesbischen und schwulen Lebenspartnerschaften übernehmen Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander, sie leben damit konservative Werte". 

Union und FDP sind zur Besserung per Koalitionsvertrag verpflichtet

Im Koalitionsvertrag der Union und der FDP haben sich die Parteien "zur Ausgewogenheit von Rechten und Pflichten von eingetragenen Lebenspartnerschaften verpflichtet". Da Lebenspartner im Moment schon die gegenseitige Unterhalts- und Einstandspflichten füreinander trügen, sei "das Steuersplitting auch für Lebenspartnerschaften" die logische Konsequenz, so die CDU-Abgeordneten.

In ihrer Erklärung verzichten die 13 CDU-Abgeordneten jedoch auf ein Gesuch nach einem Adoptionsrecht für homosexuelle Paare, um Fraktionsmitglieder, die sich bei diesem Thema verhalten zeigen, nicht von der Zustimmung abzuschrecken. Nach der Sommerpause soll die Forderung in die Unionsfraktion eingebracht werden, um weitere Unterstützer der Initiative zu akquirieren.

Union im Streit SPD in Aktion

Die von 13 CDU-Abgeordneten initiierte Forderung nach steuerlicher Gleichberechtigung hat einen Streit innerhalb der CDU/CSU-Fraktion hervorgerufen. Das Thema ist vor allem bei den bayrischen Kollegen der CSU noch immer ein Tabu. Der CSU-Abgeordnete Norbert Geis führt "die Natur!" ins Feld. Die Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt (CSU) zeigt "äußerst skeptisch". Sie spricht betont vom besonderen Schutz, dem die Ehe zwischen Mann und Frau unterliege, da diese auf die Weitergabe von Leben ausgerichtet sei. Anders sieht das ihre ebenfalls bayerische Fraktionskollegin Dagmar Wöhrl.

Dagegen spricht sich der Landesvorsitzende der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, für das Anliegen der "13-Gruppe" am Mittwoch aus. "Entscheidend ist, dass zwei Menschen für einander Verantwortung übernehmen: Ob dies ein Mann und eine Frau sind oder zwei Männer oder zwei Frauen, ist zweitrangig."

Doch in den Reihen der Bundesminister ist Widerstand zu vernehmen. Zwar ist Familienministerin Kristina Schröder(CDU) eben eine Befürworterin der Initiative, doch der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt diese im Namen seines Ministeriums ab. Wie eine Sprecherin Schäubles mitteilte, plädiert das"Finanzministerium [...] dafür, die in dieser Frage anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten". Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in dieser Frage ist frühestens 2013 zu erwarten.

Deutlich offensiver zeigte sich die SPD am Mittwoch. Steinmeier stellte im Gespräch mit der Rheinischen Post klar: "Meine Fraktion wird schnellstmöglich eine Initiative für einen interfraktionellen Antrag zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partner mit Eheleuten in den Bundestag einbringen". Damit pocht die SPD erneut auf eine steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Partnerschaften mit der Ehe.

Kanzlerin dagegen, Vizekanzler unterstützt

Schon im Jahr 2009 hat die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FPD) eine solche Initiative zur Gleichstellung bei der Einkommensteuer ins Leben gerufen. Diese hatte jedoch aufgrund des Widerstands seitens der CDU/CSU-Fraktion keinen Erfolg.

Jetzt spricht sich auch Philipp Rösler FDP-Chef und Vizekanzler für die Beseitigung jeglicher Ungleichheiten im Steuerrecht aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in dieser Frage vorerst keinen Handlungsbedarf, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Sie will die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Merkel stellt sich damit nicht nur gegen ihren Koalitionspartner FDP, sondern auch gegen CDU-Abgeordnete.

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