"Stillstandsdiktat"

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"Stillstandsdiktat"
lexan / 123RF Stock Foto

Die CDU-Spitze einigte sich im Parteipräsidium darauf, keine weiteren Schritte zur Gleichstellung schwuler und lesbischer Lebenspartnerschaften einzuleiten. Das teilte Generalsekretär Hermann Gröhe in Berlin mit.

Damit bekräftige die Union den Beschluss des jüngsten CDU-Parteitages, die Privilegien der traditionellen Ehe beim Splitting-Tarif zu erhalten (dbna berichtete).

Die CDU will somit die Diskussion um die Diskriminierung schwul/lesbischer Lebensgemeinschaften beenden, die nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aufgeflammt war.

So wie CSU-Chef Horst Seehofer will auch Merkel erst ein weiteres Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Noch vor der Bundestagswahl will das Gericht über die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe entscheiden. Seehofer sieht daher aktuell noch keinen Anlass, die steuerliche Behandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften gesetzlich neu zu regeln.

Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte er, dass die CSU höchstens ein Gesetz zur Regelung sogenannter Sukzessivadoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare mittragen werde. "Weiter nichts!". Die CSU werde nur das umsetzen, was das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat.

FDP rasche Entscheidung

Anders als die Union macht Koalitionspartner FDP Tempo. In einem Interview mit der Bild sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). "Wir brauchen Tempo bei der vollen Gleichstellung der Eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe vom Steuerrecht bis zur Adoption. Die Politik muss den Anspruch haben zu gestalten und darf sich nicht vom Bundesverfassungsgericht treiben lassen."

Opposition will nicht locker lassen

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, fordert die FDP zum Kämpfen auf. Im Koalitionsvertrag war die steuerrechtliche Gleichstellung vereinbart. Die FDP müsse auf die Freigabe der Abstimmung drängen.

Weiter kritisierte Beck heftig das "Stillstandsdiktat des CDU-Präsidiums" und kündigte an, dass die Opposition nicht locker lasse. "Wenn die Union meint mit ihrem Stillstandsdiktat gegenüber der FDP könne sie die Debatte abwürgen, irrt sie sich gewaltig.", sagte Beck. Die Grünen werden in der nächsten Woche die Gesetzentwürfe zur Gleichstellung im Bundestag auf die Tagesordnung setzen.

Kein Verständnis für die Entscheidung

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat kein Verständnis für die Entscheidung des CDU-Präsidiums, Eingetragene Lebenspartnerschaften weiterhin steuerrechtlich zu diskriminieren. "Statt aus der bisherigen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zu lernen, wartet die CDU lieber auf eine weitere Ohrfeige aus Karlsruhe.", sagte Manfred Bruns, Sprecher des LSVD. Merkels Versuch, die konservativen Hardliner in der Union zu besänftigen, gehe wieder einmal zu Lasten von Lesben und Schwulen. "Das dies gegen unser Grundgesetz verstößt ist ihr egal.", so Bruhns.

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Weitere Quellen: Stern, RP, BILD, BAMS, Armin Linnartz/CC BY-SA 3.0/Wikimedia