Studiengebühr verfassungswidrig

Christian Brandl Von Christian Brandl

Verwaltungsgericht verpflichet die Universität Marburg zur Rückerstattung von Gebühren

(dbna.de / wiwo.de) In Hessen haben die Gegner der Studiengebühren nun einen neuen, kleinen Sieg errungen: nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen muss die Universität Marburg einer Studentin die von ihr gezahlten Studiengebühren zurückerstatten. Begründet wurde das im Eilverfahren erwirkte Urteil damit, dass die Verfassungsmäßigkeit der Studiengebühr zweifelhaft sei.

Die hessische Landesverfassung beinhaltet eine Vorschrift, nach der Schulbildung und Studium kostenfrei sein müssen. Seit der Einführung der Studiengebühren müssen an hessischen Universitäten mindestens 500 Euro Studiengebühren pro Semester von den Studierenden bezahlt werden.

Bereits im Oktober hatte das Gericht einem Gießener Studenten Recht zugebilligt, dass er keine Studiengebühren mehr zahlen muss. Die betroffene Universität Gießen hat angekündigt, gegen das Urteil vorzugehen. In diesem Fall müsste das oberste Verwaltungsgericht entscheiden, um Klarheit für die Studierenden und die Hochschulen zu schaffen.

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Weitere Quellen: wiwo.de, Photocase.com