Uganda: Anti-Homosexuellen-Gesetz gekippt

Christian Brandl Von Christian Brandl
Uganda: Anti-Homosexuellen-Gesetz gekippt
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Schwule und Lesben in Uganda können etwas aufatmen: das Verfassungsgericht des ostafrikanischen Staates erklärte das Anti-Homosexuellen-Gesetz der Regierung für "null und nichtig".

Die Entscheidung der Richter gründet sich jedoch nicht auf den Inhalten des Gesetzes, sondern auf der Art der Abstimmung: Die Regelung sei im Parlament mit einer unzureichenden Stimmenzahl beschlossen worden. "Die Gerechtigkeit hat die Oberhand bekommen, wir haben gewonnen", sagte Nicholas Opiyo, der Anwalt, der die Kläger vor dem Verfassungsgericht vertreten hatte.

Das Gesetz, das Ugandas Präsident Yoweri Museveni im Februar in Kraft gesetzt hatte, sieht Haftstrafen für Homosexuelle vor und verpflichtet Bürger, Schwule bei Behörden zu melden. Museveni gilt als extrem homophop und ignorierte auch den internationalen Protest gegen den Erlass: so hatten mehrere Länder Sanktionen gegen Uganda verhängt, unter anderem die USA. US-Außenminister Kerry verglich das Vorgehen von Museveni mit der antisemitischen Gesetzgebung der Nazis. Darüber hinaus musste Uganda den Stopp verschiedener Hilfsprogramme der Entwicklungshilfe hinnehmen, die Regierung in Kampala spottete jedoch nur über die verhängten Strafen.

Auch aus Großbritannien - als Mutternation des Commonwealth, welchem Uganda angehört - kam starke Kritik. Erst im Juni protestierte eine Gruppe Menschenrechtler um Peter Tatchell auf dem London Gay Pride 2014 gegen die Verfolgung von Schwulen und Lesben in 42 von 53 Commonwealth-Staaten (siehe Bild).

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Weitere Quellen: Spiegel Online, DIE WELT Online, Getty Images / iStockPhoto.com - violinconcertono3 - Model-/Symbolfoto, Uganda Flag: Wikipedia / Common License