Umstrittenes Urteil

Christian Brandl Von Christian Brandl

Kritik und Unverständnis hat eine aktuelle Entscheidung des Stuttgarter Landgerichts in der Öffentlichkeit erregt: die Richter entschieden im Fall des Punk-Labels "Nix Gut", dass diese durch den Verkauf von Anti-Nazi Produkten gegen geltendes Recht verstoßen und sich wegen "Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" strafbar gemacht haben. Der Online-Händler wurde zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 3.600 Euro verurteilt.

Jürgen Kamm, Geschäftsführer des Versandhandels "Nix Gut" hatte seine Tätigkeit damit begründet, dass er es jedem ermöglichen wollte gegen Rechtsextremisten Stellung zu beziehen. Die Anklage hatte ihm zur Last gelegt, er habe in großem Umfang Aufnäher, Anstecker, Aufkleber, T-Shirts und andere Gegenstände, auf denen Hakenkreuze und andere nationalsozialistische Symbole in verschiedenen Anti-Darstellungen zu sehen sind, verkauft. Die Staatsanwaltschaft hatte daher eine Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro gefordert.

Auch bei vielen Politikern stößt die Entscheidung auf Unverständnis: "Mit diesem Richterspruch wird nun eine Szene kriminalisiert, der esgerade darauf ankommt, Faschisten und Nationalsozialisten die Stirn zubieten.", so Volker Beck (Grüne) gegenüber der Netzzeitung. Das Verbot der Verwendung nazionalsozialistischer Symbole habe "nicht den Zweck, Zivilcourage und demonstrative Ablehnung der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft unter Strafe zu stellen", so der Politiker. Bei Bekanntwerden der Ermittlungen gegen "Nix Gut" hatte Grünen-Chefin Claudia Roth für Schlagzeilen gesorgt, indem Sie sich selbst angezeigt hatte, da sie ebenfalls derartige Symbole verwende (dbna berichtete).

Ob die Entscheidung lange Bestand hat bleibt abzuwarten: Auch der Richter Wolfgang Küllmer sagte, das Urteil sei nur eine Etappe zur höchstrichterlichen Entscheidung des Sachverhalts.

dbna.newsletter
Bleibe immer up-to-date.
Abonniere unseren wöchentlichen Newsletter!
Weitere Quellen: Quelle: N24.deBildmaterial: © stock.xchng