Union streitet weiter über Gleichstellung

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Union streitet weiter über Gleichstellung
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Der Streit in der CDU/CSU um die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe geht weiter. Am Dienstag kam es in der Unionsfraktion zu einer ungewöhnlich heftigen Auseinandersetzung über diese Frage.

Aus Teilnehmerkreisen hieß es, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchte, die Wogen zu glätten: "Ich tue mich persönlich mit Splitting und Adoptionsrecht schwer." Sie sei mit der traditionellen Rollenverteilung von Mann und Frau aufgewachsen.

Abschaffung der bürgerlichen Familien

Am heftigsten kritisierte Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, den Kurswechsel der Union. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Auch Umweltstaatssekretärin Katherina Reiche meldete sich zu Wort: "Ohne Mann und Frau keine Kinder, ohne Kinder keine Zukunft in diesem Land. Ich habe das Gefühl, dass es nicht mehr um die Beseitigung von Ungerechtigkeiten geht, auch nicht um die Gleichstellung. Nein, es geht einigen Aktivisten um die Aushöhlung, ja die Abschaffung der bürgerlichen Familien."

Seehofer bleibt bei Ablehnung

CSU-Chef Horst Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung", dass die CSU "immer dafür eintreten werde, dass Ehe und Familie besonders gefördert werden." Daran werde sich auch durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts ändern. Die CSU bleibe bei ihrer Linie, "wie auch immer die Richter entscheiden.

Stimmen für Gleichstellung

Die gegenteilige Auffassung vertrat unter anderem der Abgeordnete Jens Spahn. Laut SZ sagte er, man könne Ehe und Familie fördern, ohne die Lebenspartnerschaften zu diskriminieren. Eine gegenseitige Übernahme von Pflichten durch Lebenspartner sei eine positive, wertegebundene Entscheidung, wie sie die Union immer fordere.

Für Konsequenzen offen sein

Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble waren in der Sitzung um Vermittlung zwischen den beiden Lagern bemüht. Dabei überraschte Wolfgang Schäuble, bislang Gegner der Gleichstellung, mit ein an Norbert Geis (74) gerichtetes Plädoyer. Er sagte, dass sich die Zeiten ändern würden und daher sollte man auch für Konsequenzen offen sein. Die ältere Generation müsse schauen, ob man Dinge nur gut finde, weil sie schon immer so waren.

Merkel bat um zehn Tage Zeit: "Lassen Sie uns miteinander reden und dann entscheiden." Vielleicht gibt es Mitte März dann bereits eine Entscheidung.

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