US-Gericht: Verbot ist verfassungswidrig

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US-Gericht: Verbot ist verfassungswidrig
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Die Kämpfer gegen ein Verbot der Homo-Ehe in Kalifornien können erst einmal aufatmen. Denn nun hat ein Gericht entschieden: Das Verbot ist verfassungswidrig. Doch dies ist nur ein Etappensieg, die endgültige Entscheidung muss erst noch am Obersten Gerichtshof fallen.

Die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit Verbot trafen zwei von drei Richter des Berufungsgerichts in San Francisco. Nach fast anderthalb Jahren wurde somit das Urteil vom August 2010 bestätigt (dbna berichtete). Die beiden Richter waren der Meinung, dass Richter Vaughn Walker damals die Verfassung korrekt interpretiert habe.

Die frühere Instanz hatte damals festgestellt, dass die "Proposition 8" verfassungswidrig sei. Aufgrund eines knappen Referendums war diese "Proposition 8" eingeführt worden und damit die gleichgeschlechtliche Ehe untersagt worden (dbna berichtete). Walker meinte damals, dass dieses Verbot gegen die Gleichstellung von Schwulen und Lesben verstieße, wogegen Berufung eingelagt wurde (dbna berichtete).

Voreingenommenheit zurückgewiesen

Auch wenn es den Gemeinden nach Verfassung gestattet sei, Gesetze zu erlassen, die sie für wünschenswert erachten, so müsse die unterschiedliche Behandlung verschiedener Menschengruppen legitim begründet sein. Ein solcher Grund sei in "Proposition 8" nicht vorhanden gewesen, wie es in der aktuellen Begründung des Urteils lautet.

Dass Walker aufgrund seiner eigenen Homosexualität voreingenommen gewesen sei, wies das Berufungsgericht zurück. Gegner der Homo-Ehe hatten dies behauptet. Seine Neigung sowie seine Beziehung mit einem Mann machte Walker erst bekannt, nachdem im Ruhestand war.

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Urteil des Supreme Courts wohl für alle US-Bundesstaaten

Doch das Ende der Fahnenstange wird mit diesem Urteil noch nicht erreicht sein. Nachdem bereits sowohl Gegner als auch Befürworter von "Proposition 8" schon weit im Voraus für den Fall der Niederlage angekündigt hatten, zum Obersten Gerichtshof zu ziehen, wird der Supreme Court darüber letztlich entscheiden müssen. Juristen meinen, dass dieser dann sein Urteil auf alle US-Bundesstaaten beziehen wird.

Nur sechs Bundesstaaten - New York, Connecticut, Massachusetts, New Hampshire, Vermont und Iowa sowie die US-Hauptstadt Washington D.C. erlauben eine Hochzeit von Homosexuellen. Einige weitere Staaten sehen eine zivile Partnerschaft vor, jedoch sind gleichgeschlechtliche Paar dort von der Ehe ausgeschlossen. Ein ausdrückliches Verbot der Homo-Ehe in der Verfassung findet sich jedoch auch nur in vereinzelten Staaten wie Texas oder Florida.

Unklar, wann Homo-Ehen wieder möglich

Die Auseinandersetzung in Kalifornien ähnelt einer unendlichen Geschichte. Zuerst erlaubten die obersten Richter in San Francisco im Mai 2008 die Heirat gleichgeschlechtlicher Paare (dbna berichtete). Doch noch im November des gleichen Jahres kam es zu einem Referendum, bei dem 52 Prozent gegen die Homo-Ehe waren (dbna berichtete). Im Vorfeld der Wahl wurde auch mit harten Bandagen gekämpft und die Kampagne entpuppte sich als die teuerste aller Bewegungen zu sozialen Themen in den USA.

Das Verfassungsverbot der Homo-Ehe über "Proposition 8" tangierte aber nicht die bis dahin bereits geschlossenen Ehen. Diese blieben gültig. Wann jedoch erneut nach der jetzigen Entscheidung wieder Schwule und Lesben in Kalifornien heiraten können, ist bisher nicht geklärt.

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