Verfassungsklage

Christian Brandl Von Christian Brandl

Auf der CSU-Veranstaltung in Passau anläßlich des politischenAschermittwochs kündigte CSU-Chef Edmund Stoiber eine Verfassungsklagegegen das von Rot-Grün beschlossene Adoptionsrecht für homosexuellePaare an. "Rot-Grün will gleichgeschlechtlichen Partnern das Rechtgeben, Kinder zu adoptieren", so Stoiber. "Wir werden dasBundesverfassungsgericht anrufen, um zu klären, ob das noch im Rahmenunserer Verfassung ist". Die Begründung der Bundesregierung, dass knappein Viertel aller Lesben und Schwulen einen Kinderwunsch hätten,akzeptiert Stoiber nicht: "Hier geht es nicht um dieSelbstverwirklichung eines Schwulen oder einer Lesbe", sondern das Wohldes Kindes müsse im Mittelpunkt stehen.

Dennoch betonte der bayrische Ministerpräsident: "Natürlich muß dieDiskriminierung Homosexueller der Vergangenheit angehören". Eineabsolute Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit dertraditionellen Ehe lehnt er jedoch weiterhin ab.

Grund für die Initiative Stoibers ist eine Ende Oktober von derRegierungskoalition mit Hilfe der FDP verabschiedete Novelle für dieRechte gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, die den Weg für dieAdoption von Stiefkindern ermöglichte. Die Gestaltung der Änderung warso gewählt, dass sie nicht der Zustimmung durch den Bundesraterforderte. Dei Bundesregierung kam mit der Gesetzesänderung einerEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2002 nach, die dieGleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe alsverfassungskonform bestätigt hatte.

Ungefähr ein Drittel der Lesben in Deutschland und ein Fünftel derSchwulen leben zusammen mit Kindern. Neben den etwa 50.000 offiziellen"Regenbogenfamilien" mit insgesamt über 11.000 Kindern soll dieDunkelziffer etwa drei mal so hoch sein. Die Kinder stammen meist auseiner früheren Ehe oder Beziehung.

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Weitere Quellen: Die Welt; Bilder: Pressebereich CSU.de