Verfassungskonform

Christian Brandl Von Christian Brandl

Das Oberste Gericht des US-Bundesstaates Washington hat entschieden, dass das dort geltende "Gesetz zur Verteidigung der Ehe" nicht verfassungswidrig ist und somit weiterhin Gültigkeit behält. Durch das Verbot der "Homo-Ehe" werde Schwulen und Lesben weder ein Grundrecht noch die juristische Gleichbehandlung verweigert - so entschieden die Richter mit fünf zu vier Stimmen in Seattle.

19 homosexuelle Paare hatten ihre Klage so begründet und wollten eine Abschaffung des Gesetzes erwirken.

Das Gericht betonte jedoch, dass es mit seiner Entscheidung nicht die Homo-Ehe an sich beurteile, sondern nur die Verfassungskonformität des Gesetzes geprüft habe. Dieses war 1998 erlassen worden, um die Einführung der Homo-Ehe im Bundesstaat zu verhindern. Neue rechtliche Rahmenbedingungen für homosexuelle Paare könne nur der Gesetzgeber, nicht die Justiz schaffen, so die Richter in ihrer Urteilsbegründung.

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Weitere Quellen: Quelle: DerStandard.atBildmaterial: © stock.xchng