Veto ausgeübt

Christian Brandl Von Christian Brandl

(dbna.de / 365gay.com) Bereits zum zweiten Mal hat die australische Regierung ihre Macht dazu genutzt, die Pläne des "Australian Capital Territory" zur Einführung einer Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zu durchkreuzen. Die Regierung unter Premierminister John Howard hat angekündigt, man werde sogar vom Vetorecht des Generalgouverneurs gebrauch machen, sollte die Region die Pläne weiter verfolgen.

2004 hat Howards Regierung ein Gesetz verabschiedet, dass die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert. Zwar gibt es in den meisten australischen Bundesstaaten gewisse Rechte für schwule und lesbische Paare, doch der Vorstoß des ACT würde weiter gehen: er würde den homosexuellen Paaren die gleichen Rechte geben, wie sie ein Ehepaar hat, ohne jedoch die Bezeichnung "Ehe" zu verwenden.

Bereits im vergangenen Jahr war das Gesetz vom Generalgouverneur - dem Vertreter der Queen in Australien und somit dem Staatsoberhaupt - durch ein Veto abgewehrt worden. Die Regierung des "Australian Capital Territory" zog daraufhin den Gesetzentwurf vorerst zurück, um ihn zu überarbeiten, damit der Wortlaut für John Howard akzeptabel wäre. Doch auch in der neuen Fassung lehnt die Regierung den Entwurf ab. "Es bleibt die Meinung der Regierung, dass das Gesetz über zivile Partnerschaften selbst in seiner angepassten Form die Institution der Ehe unterminieren würde", so Bundesjustizminister Philip Ruddock.

Diese Antwort kommt reichlich spät, denn der Vorschlag liegt der Regierung bereits seit mehreren Monaten vor. "Das ist ein erschreckendes Zeichen von Arroganz und Überheblichkeit", so der Justizminister des ATC, Simon Corbell. "Sie haben keinerlei Reaktion gezeigt bis heute, als sie ihr Vorhaben bekanntmachten, das Gesetz zu überstimmen, sollte die Versammlung es verabschieden." Er betonte auch, dass das ATC nicht aufgeben werde zu versuchen, volle Rechte für Schwule und Lesben zu erreichen. Man werde damit jedoch wohl bis zur nächsten Wahl warten.

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