Volksentscheid gegen Ehe-Öffnung

Fabian Schäfer Von Fabian Schäfer
Volksentscheid gegen Ehe-Öffnung
Wikimedia/Montage (Benson Kua/Achim1999)

Im März hat Slowenien die Eheöffnung beschlossen. Das wollen nicht alle akzeptieren: Im Dezember findet ein Volksentscheid dagegen statt.

Erst im März hat das slowenische Parlament die vollständige Ehe-Öffnung für Homosexuelle beschlossen. 51 Abgeordnete stimmten dafür und 28 dagegen. Das könnte sich jetzt ändern. Denn für den 20. Dezember ist ein Volksentscheid gegen die Ehe für alle angesetzt.

Konservative und katholische Gruppen haben genug Stimmen für ein Volksentscheid gesammelt. Mindestens 40.000 Stimmen waren nötig. Das hat die "Koalition für Kinder" offenbar geschafft. 

Es gibt noch ungeklärte Fragen

Zunächst wollte das Parlament den Volksentscheid nicht erlauben. Denn laut Verfassung darf das Volk nicht über Grundrechte entscheiden. Doch der Oberste Gerichtshof widersprach: Fünf gegen vier Richter waren der Ansicht, dass nicht das Parlament entscheidet, was Grundrechte sind, sondern das Gericht. Deshalb findet der Volksentscheid statt.

Gleichzeitig hat das Oberste Gericht des Landes nicht entschieden, ob die Ehe für Homosexuelle ein Grundrecht ist. Aktivisten wollen deshalb den Volksentscheid anzweifeln, sollte er Erfolg haben.

Damit es so weit kommt, muss die Mehrheit der am Referendum teilnehmenden Wähler gegen die Ehe-Öffnung stimmen. Allerdings muss die Nein-Mehrheit gleichzeitig 20 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen. In Slowenien leben etwa 1,7 Millionen Wahlberechtigte. Das heißt, dass mindestens rund 340.000 Slowenen gegen die Gleichstellung stimmen müssen, damit der Volksentscheid Erfolg hat.

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Weitere Quellen: Wikimedia/Montage (Benson Kua/Achim1999)