Wahl ist "Richtungsentscheidung" für Schwule

Fabian Schäfer Von Fabian Schäfer
Wahl ist "Richtungsentscheidung" für Schwule
Aschroet/Wikimedia

Selten war eine Bundespräsidentenwahl in Österreich so bedeutend, auch für Lesben und Schwule. Aktivisten sagen, sie wählen zwischen Gleichberechtigung und Diskriminierung.

Über sechs Millionen wahlberechtigte Österreicher sind am Sonntag dazu aufgerufen, einen neuen Bundespräsidenten zu wählen. Das Amt ist - ähnlich wie in Deutschland - repräsentativ, und dennoch ist das Interesse an der Wahl so groß wie nie. Sogar ausländische Medien wie die "New York Times" berichten darüber.

Das liegt daran, dass die Entscheidung schon jetzt historisch ist. Erstmal stammt der Präsident nicht von einer der beiden großen Volksparteien SPÖ oder ÖVP. Außerdem könnte ein entschiedener Rechtspopulist Staatsoberhaupt eines westeuropäischen Landes werden.

Zwei Kandidaten, die nicht unterschiedlicher sein könnten

Norbert Hofer setzt in seinem Wahlkampf vor allem auf Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und den Islam. Von Hofer stammen Sätze wie: "Ich bin der Meinung, dass sich Österreich vornehmlich um die Österreicher kümmern muss, auch um die anderen Menschen, die im Land sind. Aber zuerst um die Österreicher." Außerdem hat er angekündigt, das Parlament aufzulösen, um Neuwahlen zu ermöglichen. Das hilft seiner rechtspopulistischen FPÖ, die in Umfragen derzeit glänzt.

Alexander Van der Bellen, unabhängiger, aber sehr grüner Kandidat, lässt sich dagegen fürs Magazin "Wienerin" mit dem Hashtag #IchBinFeminist, denn "Frauenrechte sind Menschenrechte" ablichten. Schon das zeigt: Es ist eine Wahl zwischen zwei Kandidaten, die unterschiedlicher nicht sein könnten.

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Gewinnt der parteilose Alexander Van der Bellen?

Gewinnt der parteilose Alexander Van der Bellen?

Van der Bellen ist lange ein Freund von LGBTIQ*-Rechten

Auch deshalb spricht das Rechtskomitee Lambda, ein österreichsicher LGBTIQ*-Verein, von einer "Entscheidung zwischen Gleichberechtigung und Diskriminierung." Denn Alexander Van der Bellen engagiert sich schon seit Jahren für die Rechte von Schwulen und Lesben. Während seiner Parlamentszeit hat er sich für die Aufhebung des Eheverbotes für gleichgeschlechtliche Paare und das volle Adoptionsrecht eingesetzt.

"Wenn zwei Männer oder zwei Frauen sich darauf versteifen, den selben Fehler zu machen wie die Heterosexuellen, sollen sie das tun können", hat er etwa im November 2005 gesagt.

Hofer will das Adoptionsrecht rückgängig machen

Ganz anders sein rechtspopulistischer Kontrahent Hofer. Er war federführend am FPÖ-Parteiprogramm beteiligt, in dem es etwa heißt: "Nur die Partnerschaft von Mann und Frau ermöglicht unserer Gesellschaft Kinderreichtum. Ein eigenes Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Beziehungen lehnen wir ab."

Wikimedia/Franz Johann Morgenbesser
Oder der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer?

Oder der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer?

Und auch im aktuellen Wahlkampf hat er seine Abneigung gegenüber Homosexuellen bekräftigt. In Österreich dürfen seit Oktober 2015 Schwule und Lesben Kinder adoptieren. Der Verfassungsgerichtshof hat die Benachteiligung von Schwulen und Lesben im Adoptionsrecht für verfassungswidrig erklärt.

Van der Bellen wird es schwer haben

Die "Lösung" für Norbert Hofer, um Homosexuellen das Adoptieren wieder zu verbieten: Die Verfassung ändern. Solche "Sonderverfassungsgesetze gegen Homosexuelle", schreibt Lambda, "mussten wir seit dem Zweiten Weltkrieg bisher nur in Staaten des ehemaligen Ostblocks erleben."

Im ersten Wahlgang hat Hofer 35 Prozent der Stimmen erhalten, Van der Bellen kam auf 21 Prozent. Weil die Umfragewerte so sehr vom tatsächlichen Ergebnis abwichen, haben sich viele Tageszeitungen dazu entschlossen, keine Umfragen mehr zu veröffentlichen. Der 72-jährige Van der Bellen wird es gegen Hofer jedoch schwer haben.

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Weitere Quellen: Wikimedia/Franz Johann Morgenbesser, PR, Aschroet/Wikimedia