Wegen Diskriminierung

Christian Brandl Von Christian Brandl

"Ernsthaft besorgt" ist das Europaparlament über die Situation Homosexueller in Polen. Die dort stärker aufkeimende Diskriminierung von Schwulen und Lesben durch die Regierung und die Behörden ist den Straßburgern ein Dorn im Auge. Man müsse Polsen an seine Verpflichtungen als Mitglied der EU erinnern und die Brüsseler Kommission solle prüfen, inwieweit das Verhalten verschiedener polnischer Regierungsvertreter mit Artikel 6 des EU-Vertrags vereinbar sei.

Dieser Artikel verpflichtet die Mitgliedsstaaten die Menschenrechte, Grundrechte und demokratischen Prinzipien der EU einzuhalten. Artikel 7 des Vertrages ermöglicht Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten, die gegen diese Bestimmungen verstoßen. Polen könnte als Folge seiner Verstöße - sofern diese als "schwerwiegende und anhaltende" Verletzungen von Artikel 6 anzusehen sind - eine Einschränkung des Stimmrechts im Ministerrat drohen.

Homo-feindliches Polen

In den vergangenen Wochen und Monaten waren in Polen vermehrt schwulenfeindliche Parolen laut geworden. So hatten sich Mitglieder der rechtskonservativen polnischen Regierung negativ über Homosexuelle geäußert und Premierminister Kazimierz Marcinkiewicz hatte Homosexualität als "Seuche" bezeichnet, deren Ausbreitung der Staat verhindern müsse.

Auch nehmen polnische Behörden homo-freundliche Äußerungen zum Anlaß für Kündigungen. So entließ Bildungsminister Roman Giertych (Mitglied der ultrakatholischen "Liga der Polnischen Familien") in der vergangenen Woche den Leiter der Behörde für Lehrerfortbildung, da dieser eine Broschüre des Europarats hatte übersetzen und in Umlauf bringen lassen, in der auch die Diskriminierung von Homosexuellen verurteilt wird. Damit habe er laut Giertych "Werbung" für Homosexualität gemacht.

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