Weiter kein Ende von DADT in Sicht

Redaktion Von Redaktion
Weiter kein Ende von DADT in Sicht
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Erneut haben die Demokraten einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Schwulenbanns im US-Militär eingebracht – und erneut sind sie an einer Blockade der Opposition im Senat gescheitert.

Wer offen schwul bzw. lesbisch lebt oder sich zu seiner Homosexualität bekennt, soll weiterhin nicht seinen Dienst beim den US-Streitkräften tun. Einmal mehr scheiterten die Demokraten im US-Senat, als sie versuchten die berühmt-berüchtigte "Don't ask, don't tell"-Regelung ("Frag nichts, sag nichts", kurz: DADT) aufzuheben.

Kein Coming-Out für Soldaten

DADT verbietet Personen, die ihr Coming-out hiner sich haben, den Militärdienst. Schon im September hatte die Partei des US-Präsidenten Barack Obama nicht die genügenden Stimmen im Senat nicht zusammen bekommen, um überhaupt über eine Abschaffung von DADT abzustimmen (dbna berichtete). Um überhaupt über einen Gesetzesentwurf abstimmen zu können müssen von 100 Senatoren 60 dafür sein. Die Demokraten bekamen nur 57 Ja-Stimmen zusammen.

Schon seit Monaten dauert die Diskussion um die Zulassung von bekennenden Schwulen als Soldaten an. Im Mai entschied sich bereits das Abgeordnetenhaus für eine Abschaffung der regelung. Doch im Senat blockiert die republikanische Oppostion den weiteren Fortgang. Im Wahlkampf um die Präsidentschaft hatte Obama sich einst mit seinem Versprechen hervorgetan, diese Diskriminierung von Schwulen und Lesben zu beenden (dbna berichtete). Ebenso sprach sich Verteidigungsminister Robert Gates entschieden für die Abschaffung von DADT aus.

DADT verfassungswidrig

Doch gerade die Regierung Obama verhindert bisher ein Abschaffung der Regelung via Gerichtsurteil. Im Oktober hatte ein Bundesgericht DADT für verfassungswidrig erklärt und ausgesetzt. Da die Bundesregierung in Berufung ging, hob ein Berufungsgericht dieses Urteil vorübergehend wieder auf. (dbna berichtete)

Der weitere Fortgang des Prozesses steht nun noch aus. Krampfhaft will die Obama-Administration anstelle eines Gerichtsurteils eine Gesetzesänderung. Ob sie dies erreicht, auch gerade wegen der nun umgekehrten Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus, bleibt fraglich. Am 2. November verloren die Demokraten ihre Mehrheit in diesem Haus des Kongresses an die Republikaner. Auch im Senat mussten sie sechs Sitze als Verlust verbuchen und haben nunmehr 53 Sitze.

Bis 1993 absolutes Verbot

Der einstige US-Präsident Bill Clinton hatte 1993 DADT eingeführt. Bis dato war es Homosexuellen komplett verwehrt, bei den US-Streitkräften zu dienen. So sollten sie zumindest als ungeoutet zugelassen werden. Jedoch wurden in den vergangenen 17 Jahren über 14.000 Soldaten aus dem US-Militär entlassen, nachdem sie sich zu ihrer sexuellen Orientierung bekannten.

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