Weiter Streit um DADT-Verordnung

Redaktion Von Redaktion
Weiter Streit um DADT-Verordnung
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"Don't ask, don't tell" heißt es in der US-Armee seit 1993:  Musterungsstellen und Vorgesetzte dürfen nicht nach der sexuellen Orientierung fragen, Soldaten haben diesbezüglich zu schweigen. Ein Berufungsgericht hat die gekippte Regelung wieder in Kraft gesetzt.

Die Freude war groß als US-Bundesrichterin Virginia Philips die 1993 eingeführte Verordnung "Don't ask, don't tell" (DADT) kippte, indem sie diese für verfassungswidrig erklärte. Gleichzeitig hatte sie das Gesuch der Obama-Regierung ab, die Praxis vorerst weiter fortzusetzen, abgelehnt.

14.000 Homosexuelle in 17 Jahren aus US-Armee entlassen

Doch der Triumph währte nur kurz: Keine Woche später hat ein Berufungsgericht die Entscheidung Philips wieder rückgängig gemacht. DADT wurde formal wieder in Kraft gesetzt.

Laut DADT dürfen Musterungsstellen und Vorgesetzte nicht nach der sexuellen Orientierung fragen, Soldaten haben diesbezüglich zu schweigen. Wenn sie sich outen, werden sie entlassen. Bisher betraf dies in den letzten 17 Jahren 14.000 Schwule und Lesben der US-Streitkräfte. Eingeführt wurde diese Vorschrift unter der Regierung Bill Clintons. Dieser hatte ursprünglich das Verbot des Dienstes von Homosexuellen ganz aufheben wollen.

70 Prozent für Homosexuelle in US-Armee

Das Urteil von Richterin Philips stieß bei einer wachsenden Mehrheit der US-Amerikaner über alle Parteigrenzen hinweg auf Zustimmung. Im Mai schon hatte eine Umfrage des Instituts Gallup eine 70 prozentige Mehrheit ergeben. Nur 25 Prozent hatten Homosexuelle in der Armee abgelehnt.

Größer sind dagegen weiterhin die Widerstände in den Kampfverbänden oder auf Marineschiffen. "Die meisten heterosexuellen Männer wollen nicht in Unterkünften gemeinsam mit Schwulen, die sie möglicherweise attraktiv finden, schlafen oder duschen", so ein US-Soldat gegenüber einem Fernsehsender. Man trenne ja auch Frauen und Männern in den Unterkünften aus den gleichen Gründen.

US-Marines gegen Homosexuelle als Karmeraden

Zudem erklärte General James T. Conway, der Kommandierende der Marineinfanteristen, eine Mehrheit seiner Untergebenen stünde einer Zulassung gleichgeschlechtlich orientierter Kameraden ablehnend gegenüber. Trotzdem hieß es am Dienstag von den Marines offiziell: "Homosexualität an sich wird derzeit nicht als Einstellungshindernis angesehen."

Nach der Entscheidung des Bundesgerichts in Kalifornien hatte das US-Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass die Rekrutierungsstellen angewiesen worden seien, "die Bewerbungen von offen schwulen oder lesbischen Antragstellern zu bearbeiten". Mit Genehmigung des Berufungsgerichts  ist es den Militärbehörden nun wieder gestattet, Rekruten ein offenes Bekenntnis zu ihrer Homosexualität zu untersagen.

Regierungsziel: Änderung per Gesetz, nicht per Urteil

Die Ablehnung der richterlichen Anordnung zur Aussetzung der DADT-Regelung begründete die US-Regierung mit der Erarbeitung neuer Verordnungen. Gleichzeitig strebt die Regierung eine Änderung der Verfahrensweise per Gesetz an und eben nicht per Richterbeschluss.

Schon vor knapp zwei Jahren hatte US-Präsident Barack Obama eine Beendigung der Kompromissregelung versprochen (dbna berichtete). Einlösen konnte er dieses jedoch nicht, da ihm im Senat die notwendige Mehrheit für eine Gesetzesänderung fehlte (dbna berichtete).

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Weitere Quellen: welt.de