Westerwelle findet klare Worte

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Westerwelle findet klare Worte
Tim Reckmann/CC BY-SA 3.0 DE

Die Entschlossenheit der russischen Regierung, ein landesweites Gesetz zum Verbot von "Schwulenpropaganda" zu verabschieden, hat Außenminister Guido Westerwelle auf den Plan gerufen. Er empfing am vergangenen Montag im Auswärtigen Amt den russischen Botschafter Wladimir Grinin. Update: Das russische Außenministerium weißt die Kritik zurück!

Nach Spiegel-Informationen fand Westerwelle dabei ungewöhnlich harte Worte gegenüber dem Botschafter. Er kritisierte deutlich das geplante Gesetz und stellte klar, dass der Entwurf aus deutscher Sicht der Europäischen Menschenrechtskonvention widerspreche.

Zudem sei Westerwelle als Freund Russlands und Verfechter guter Beziehungen persönlich enttäuscht, berichtet der Spiegel weiter. So gehe es bei einer Demokratie auch um den Schutz von Minderheiten, betonte der Außenminister.

Kritik zurückgewiesen

Das russische Außenministerium weißt die Kritik Westerwelles in einer Stellungnahme gegenüber Spiegel Online zurück. Ziel sei ein "Schutz von Kindern und Heranwachsenden vor Faktoren, die einen negativen Einfluss auf ihre physische, intellektuelle, psychische und moralische Entwicklung haben".

Das Gesetz diene vor allem dem Jugendschutz und sehe keineswegs Strafen für "den bloßen Fakt einer gleichgeschlechtlichen Orientierung vor, die Rede ist von Propaganda von Homosexualität unter Minderjährigen", zitiert Spiegel Online das russische Außenministerium weiter.

Auch verstoße es nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Lesben- und Schwulenverband zeigt sich sehr besorgt

Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) begrüßte die klaren und deutlichen Worte Westerwelles gegenüber dem russischen Botschafter. Das im russischen Parlament diskutierte Gesetzesvorhaben sei ein Anschlag auf die Menschenrechte. "Wir fordern die Bundesregierung auf, nun kontinuierlich weiter auf die russische Regierung einzuwirken, um das geplante Gesetz zu verhindern.", mahnte Klaus Jetz, Geschäftsführer des LSVD.

Der LSVD stehe in ständigem Austausch mit seiner Partnerorganisation, dem russischen LGBT Network. "Von dort bekommen wir alarmierende Nachrichten." zeigte sich Jetz besorgt.

Gesetz gegen Schwule und Lesben

Das Gesetz, dem in erster Lesung das russische Parlament bereits zustimmte (dbna berichtete), könnte es verbieten, öffentlich über Homosexualität zu reden, sowie Minderjährige über Themen wie Homo-, Bi-, oder Transexualität aufzuklären, und zu unterrichten.

Auch Demonstrationen von Homosexuellenverbänden, das Hissen der Regenbogenflagge oder Küsse von Schwulen und Lesben in der Öffentlichkeit könnten verboten werden. Es drohen Geldstrafen bis zu umgerechnet 12.500 Euro. In der zweitgrößten russischen Stadt und Touristenmetropole St. Petersburg besteht ein ähnliches Gesetz bereits seit Anfang 2012 (dbna berichtete).

Für das Inkrafttreten ist eine zweite und dritte Lesung notwendig.

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Weitere Quellen: Spiegel, LSVD, Tim Reckmann/CC BY-SA 3.0 DE