Widerstand

Redaktion Von Redaktion

Der Kompromiss zum umstrittenen Antidiskriminierungsgesetz, den die Bundesregierung nun unter dem neuen Namen "Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz" (AGG) in überarbeiteter Form zur Abstimmung im Bundestag bringen will, erzeugt harsche Kritik aus verschiedenen Lagern. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich dabei sogar gegen Widerstand aus der eigenen Fraktion wehren:

"Bei uns kommt das gar nicht gut an. Auf dem Altar der Koalitionsruhe darf man nicht jeden Zoff opfern. Der Kampf gegen das Antidiskriminierungsgesetz sei für die NRW-CDU eine Frage der Glaubwürdigkeit. Wir haben im NRW-Landtagswahlkampf gesagt, wir werden das nicht mitmachen.", so der Generalsekretär der nordrhein- westfälischen CDU, Hendrik Wüst. Wie er fordern auch andere CDU und CSU Politiker, dass man sich im Rahmen der großen Koalition nicht dem Regierungsprogramm der SPD zu stark annähern dürfe.

Auch Vertreter aus der Wirtschaft kritisieren das Vorhaben als unausgegoren. Sie sind der Meinung, dass eben dieses Gesetz den Unternehmen noch mehr Bürokratie aufbürden würde, um die exakte Gleichstellung zu gewährleisten. In vielen Firmen entstünde durch das Gleichbehandlungsgesetz auch Unsicherheit, denn man fürchtet, dass z.B. schwule Arbeitsplatzbewerber nach dem neuen Gesetzesentwurf klagen könnten, wenn sie eine Stelle nicht erhalten haben. Nach dem Gesetz kann jeder, der sich "wegen seiner ethnischen Herkunft, seines Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, seines Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt fühlt" künftig auf Unterlassung oder Schadensersatz klagen. 

"Im gegenseitigen Geben und Nehmen" von Union und SPD sei dieser Gesetzentwurf entstanden, so CDU-Generalsekretär Pofalla. Dass dabei einige der Regelungen nicht den ursprünglichen Wünschen von CDU und CSU entsprechen, räumte er auch ein. Kirchen seien jedoch weiterhin bei der Einstellung vom Antidiskriminierungsverbot ausgenommen. Wegen der "wesentlichen Verbesserungen" hätten Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) gemeinsam mit Kurt Beck (SPD) den vorliegenden Katalog akzeptiert.

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Weitere Quellen: Quelle: Spiegel ONLINE / FAZ OnlineBildmaterial: © Bundesbildstelle / Hans-Christian Plambeck