Wie die Kandidaten zu LGBTIQ*-Rechten stehen

Fabian Schäfer Von Fabian Schäfer

Die Superlative übertreffen sich selbst: Die wichtigste Wahl der Welt, der schmutzigste Wahlkampf überhaupt, die bedeutendste Wahl seit Langem. Auch für die Zukunft von queeren Rechten ist die Wahl entscheidend.

Viele atmen am Mittwoch auf, wen die Vereinigten Staaten von Amerika endlich eine neue Präsidentin oder einen neuen Präsidenten haben. Dann ist der lange und vor allem schmutzig geführte Wahlkampf endlich vorbei.

Der Wahlausgang ist so ungewiss wie die Kandidaten unterschiedlich: Donald Trump auf der Seite der Republikaner, Milliardär, Unternehmer, politikunerfahren, gegen Hillary Clinton, ehemalige Außenministerin und First Lady neben Bill Clinton. Eines eint sie: Sie sind die unbeliebtesten Präsidentschaftskandidaten, welche die USA je gesehen haben.

Queere Wähler sind wichtige Zielgruppe für beide Kandidaten

Im Wahlkampf haben die Rechte von LGBTIQ* eine weniger große Rolle gespielt als noch vor vier Jahren, als sich Barack Obama für die Eheöffnung eingesetzt hat. Er konnte sich durchsetzen, und das oberste Gericht hat die Ehe für Homosexuelle im Juni 2015 erlaubt.

Dennoch sind nicht-heterosexuelle Wähler eine wichtige Zielgruppe für beide Kandidaten, machen sie doch etwa fünf Prozent der Wähler aus. Fünf Prozent, die bei einem Kopf-an-Kopf-Rennen das Zünglein an der Waage sein könnten.

Clinton: "Homosexuellenrechte sind Menschenrechte"

Hillary Clinton gilt schon lange als starke Befürworterin von Minderheitenrechten. Auch "Human Rights Campaign", eine der größten LGBTIQ*-Organisationen des Landes, empfiehlt ausdrücklich, sie zu wählen.

Als Außenministerin in der ersten Amtszeit von Barack Obama hat sie sich weltweit für die Rechte von Nicht-Heterosexuellen eingesetzt. 2011 hat sie ihren Satz "Homosexuellenrechte sind Menschenrechte, und Menschenrechte sind Homosexuellenrechte" ("Gay rights are human rights, and human rights are gay rights") bei einer Veranstaltung in Genf geprägt. In ihrem Wahlkampf warb sie mehrmals mit schwulen Paaren (dbna berichtete).

Laut ihrem Wahlprogramm will sie als Präsidentin jede Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität verbieten. Sie will sich für LGBTIQ*-Jugendliche einsetzen und es Trans*menschen einfacher machen, ihr Geschlecht in offiziellen Dokumenten zu ändern.

Doch Clinton, 69, muss auch Kritik einstecken: Ihr wird vorgeworfen, dass sie sich im Wahlkampf 2008 nicht für die Eheöffnung stark gemacht hat (genauso wenig wie Barack Obama). Außerdem hat ihr Mann Bill Clinton als Präsident in den 90ern zwei homosexuellenfeindliche Gesetze erlassen. Kritiker werfen ihr vor, sich damals nicht zu Wort gemeldet zu haben.

Trump betont, der LGBTIQ*-freundlichste Kandidat zu sein

Auf der anderen Seite steht Donald Trump, der sich auch um schwule und lesbische Wähler kümmern will. Besonders nach dem Attentat im "Pulse" in Orlando hat er sich als Freund der Community dargestellt. Damals hatte er sein Einreiseverbot für Muslime bekräftigt, da der Attentäter muslimischen Glaubens war.

Bei seiner Rede beim Parteikongress der Republikaner im Juli sagte Trump, "als Präsident werde ich alles in meiner Macht Stehende tun, um LGBTIQ-Bürger vor der Gewalt und Unterdrückung einer hasserfüllten, fremden Ideologie zu beschützen, glaubt mir." Er betont stets, der LGBTIQ*-freundlichste Kandidat aller Zeiten zu sein.

Kritiker bezweifeln das. Er hat angekündigt zu prüfen, Verfassungsrichter einzusetzen, welche die Eheöffnung rückgängig machen. Außerdem hat er sich mit Mike Pence einen äußerst homophoben Politiker zum Vize-Präsidentschaftskandidaten ins Boot geholt. Pence unterschrieb als Gouverneur von Indiana ein Gesetz, das es Geschäftsleuten erlaubt, Schwule und Lesben wegen "religiöser Überzeugungen" zu diskriminieren.

Dennoch hat der 70-jährige Milliardär bis zuletzt um die Stimmen der LGBTIQ*-Wähler gekämpft. So posierte er bei einem Wahlkampfauftritt in Colorado mit einer Regenbogenflagge die er jedoch verkehrtherum hielt.

Einer Umfrage von NBC zufolge werden über 70 Prozent der queeren Wähler für Hillary Clinton stimmen.

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